Lausitzer Rundschau: Das Konzept zum Subventionsabbau
30.09.2003 – 19:39
Cottbus (ots)
Ein Anfang ist das, was Roland Koch und Peer Steinbrück gestern mit ihrem Konzept zum Subventionsabbau vorgestellt haben. Mehr noch nicht. Bewertet man allerdings die schnellen Reaktionen auf die Pläne, dann sollte man sich nicht allzu große Hoffnungen machen, dass die Politik diesmal in einer Art konzertierten Aktion in der Lage sein wird, den vor dem Tor liegenden Ball auch darin zu versenken. Nur, besser wäre, sie würde es tun. Denn der Ist-Zustand bei den staatlichen Hilfen hat in Deutschland ein Ausmaß angenommen, den sich diese Nation in Zeiten der Haushalts- und Wirtschaftskrise nicht mehr leisten kann. Also: Ja zu diesem minimalen und in der Tat nicht sonderlich mutigen Modell, weil ansonsten der Stillstand im Subventionsdschungel Deutschland weiter regieren würde. Das ist das eine. Nun kann man darüber streiten, ob das Rasenmäher- Prinzip ein taugliches ist. Koch und Steinbrück praktizieren es ja auch nur bedingt, wenn man sich die zahlreichen Bereiche anschaut, die sie fragwürdig verschonen wollen. Es stimmt, eine andere, qualitative Prüfung wäre angesichts der dramatischen Finanznot wohl nicht möglich gewesen. Spannend wird nun jedoch die Frage, was die beiden überhaupt in ihren Parteien durchsetzen können, allen voran Koch. Wo doch das Konzept aktuelle Vorschläge der Bundesregierung moderat aufgreift, die vor Monaten noch von der Union in den Papierkorb geworfen wurden. Überdies wird der Abbau von Vergünstigungen von Koch und Steinbrück nicht mit der Senkung von Steuertarifen verknüpft. Zweifellos ist das kein gutes Signal des Konzeptes.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau
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