Lausitzer Rundschau: Grüne Arbeitsmarktexpertin fordert Korrekturen bei Hartz-Gesetzen
07.10.2003 – 16:10
Cottbus (ots)
Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen, Thea Dückert, teilt die Forderungen der Kritiker in der Koalition zur Korrektur der Hartz-Gesetze. "Es sind sehr ernst zu nehmende Einwände, wenn ich zum Beispiel an die Zumutbarkeit der Mini-Jobs denke", sagte Dückert der in Cottbus erscheinenden "Lausitzer Rundschau" (Mittwoch- Ausgabe). Die Präzisierung einzelner Punkte bedeute auch keine Verwässerung der Reformagenda. Das sei bei jedem Gesetzgebungsverfahren üblich. "Die Zumutbarkeit von Mini-Jobs muss so geändert werden, dass die Entlohnung nicht unter dem ortsüblichen Lohnniveau liegen darf", forderte Dückert. Wer dann immer noch unter dem Sozialhilfesatz liege, werde eine aufstockende Leistung durch den Staat bekommen. Die Arbeitssuchenden könnten nicht dazu gezwungen werden, unter dem Existenzminimum zu leben, stellte die Grünen- Politikerin klar. "Damit diese Gefahr auch wirklich gebannt ist, muss der Gesetzentwurf an dieser Stelle noch klarer formuliert werden." Auch bei der Anrechnung des privaten Altersvorsorge auf das künftige Arbeitslosengeld II meldete Dückert Korrekturbedarf an. Denkbar seien größere Freibeträge, um älteren Langzeitarbeitslosen die Ersparnisse weitestgehend zu sichern. "Es wäre auch möglich, die Kapitallebensversicherung zu schonen, wenn ihre Auszahlung erst für das Rentenalter festgeschrieben ist", meinte Dückert. Zumindest dürfe es nicht dazu kommen, dass die Betroffenen ihre private Altersvorsorge vor dem Renteneintritt aufbrauchen müssten, um danach wieder vom Staat abhängig zu sein, ergänzte die Arbeitsmarktexpertin.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau
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