Cottbus (ots)

Die Lausitzer Rundschau, Cottbus, zu Reformen:

Der Montag im Berliner Regierungsviertel brachte noch keine
endgültige Klarheit, wie es die wenigen aufmüpfigen
Koalitionsabgeordneten mit ihrem Votum zu den Hartz-Gesetzen halten
wollen. Alles andere wäre auch eine Überraschung gewesen. Die
Bedenkenträger können nicht zu Unrecht auf die Schwierigkeit der
Materie verweisen. Außerdem sind solche Entscheidungsprozesse immer
eine Form der politischen Inszenierung. Bis zur Abstimmung am Freitag
dürfte also noch kräftig gepokert werden. Trotzdem braucht es keine
prophetische Gabe, um dem Kanzler ein positives Ergebnis vorher zu
sagen. Die Signale in der Koalition stehen längst auf Entspannung.
Plötzlich liegt die Latte nicht mehr auf Höhe Kanzlermehrheit wie
noch bei der Gesundheitsreform. Nun wäre es auch mit der einfachen
Mehrheit getan. Das erlaubt einigen Abweichlern weiterhin, das
Fähnlein der sozialen Prinzipienfestigkeit hoch zu halten. Und als
Trostpflaster gibt es ja auch noch Nachbesserungen etwa bei der
Zumutbarkeit von Jobs und der Vermögensrechnung beim künftigen
Arbeitslosengeld. Freilich sind die Änderungen marginal. Wer
demnächst ohne Job da steht, muss mit enormen Druck zur Aufnahme
einer anderen Tätigkeit rechnen. Und sei sie noch so schlecht
entlohnt. Ansonsten wird die staatliche Stütze kräftig gekürzt. Über
diesen Sozialabbau kann man zweifellos klagen. Die rot-grünen
Rebellen sind allerdings nie ernsthaft über ein Klagelied hinaus
gekommen. Gangbare Alternativen, wie die Staatsausgaben
zurückgefahren werden können, um der astronomischen
Staatsverschuldung zu begegnen, haben sie nicht präsentiert. Das mag
auch jenen die Zustimmung erleichtern, die dazu nur schweren Herzens
bereit sind.

ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau

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