Lausitzer Rundschau: Kommunen klagen über neue Belastungen
13.02.2004 – 20:02
Cottbus (ots)
Geschlossene Schwimmbäder, unbeleuchtete Straßen, verkürzte Öffnungszeiten bei Bibliotheken - nicht nur die Stadtkämmerer können ein trauriges Lied davon singen. Den finanzielle Niedergang der Kommunen bekommen längst auch die Bürger zu spüren. Steigende Erwerbslosigkeit und geringere Steuereinnahmen erklären das Problem aber nur zum Teil. Sowohl der Bund wie auch die Länder scheinen die Kommunen eher als Sparschwein zu betrachten. Ein Paradebeispiel ist die Gewerbesteuer- umlage. Scheinbar gönnerhaft wurde sie im Zuge des jüngsten Reformpakets zu Gunsten der Kommunen verbessert. Sie dürfen nun einen größeren Anteil der Einnahmen behalten. Doch im Prinzip handelt es sich nur um die Wiederherstellung des alten Rechtszustandes aus dem Jahr 2000. Von einer wirklichen Gemeindefinanzreform kann also keine Rede sein. Die Städte und Gemeinden sind zweifellos das schwächste Glied der öffentlichen Hand. Und es könnte noch schlimmer kommen. Mit der Zusammenlegung der Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum künftigen Arbeitslosengeld II sollten die Kommunen um mehrere Milliarden Euro entlastet werden. Nun droht genau der gegenteilige Effekt, weil die Bundesregierung (bewusst?) schlampig gerechnet hat. Mit dieser zweifelhaften Methode bringt sich Rot-Grün allerdings selbst in die Bredouille. Weil auch die Kommunen das Geld nur einmal ausgegeben können, bleibt für das politische Prestige-Projekt einer verbesserten Kinderbetreuung kaum mehr etwas übrig. In diesem Szenario liegt der Keim für einen Kompromiss. Entweder der Bund macht zusätzliches Geld locker, oder er befreit die Kommunen von einem Teil der absehbaren Belastungen durch die Arbeitsmarktreform. Ansonsten wären alle hehren Versprechen Schall und Rauch.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau
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