Lausitzer Rundschau: Die LAUSITZER RUNDSCHAU Cottbus Zur morgigen Wahl des Bundespräsidenten II
21.05.2004 – 19:33
Cottbus (ots)
In bislang jeder Bundesversammlung saßen Vertreter rechter oder linker Randgruppen, die zum Naserümpfen anregten und von den demokratischen Parteien bestenfalls ignoriert wurden. Auch der ehemalige baden-württembergische Ministerpräsident Filbinger war mehrfach schon Mitglied der Bundesversammlung - sogar nach seinem Rücktritt vor nunmehr 26 Jahren. Insofern scheint die Aufregung über den CDU-Wahlmann Filbinger unverständlich. Tatsächlich aber ist sie berechtigt. Warum in den 90er-Jahren niemand Anstoß an Filbingers Teilnahme genommen hat, lässt sich heute nicht mehr feststellen. Manchmal braucht es halt seine Zeit, so wie es auch mehr als 33 Jahre gedauert hatte, bis die Schuld zum Vorschein kam, die der Marinerichter Filbinger auf sich geladen hatte. Es ist bestürzend zu sehen, dass die CDU bis heute ihre schützende Hand über einen Mann hält, der den Geist des Unbelehrbaren verkörpert. Anders als jahrzehntelang behauptet, hat sich die Justiz in der Nazizeit dem verbrecherischen System nämlich nicht widerwillig gebeugt oder formal korrekt gehandelt. Sie hat vielmehr aktiv daran mitgewirkt, den Unrechtsstaat juristisch zu rechtfertigen. Bis ins Detail nachzulesen in der Literatur. Filbinger war stabilisierendes Teil dieses mörderischen Systems. Dass ihm nun die Ehre zuteil wird, an der Wahl des Staatsoberhauptes mitzuwirken, ist zumindest instinktlos. Wenn nicht gar beschämend.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau
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