Lausitzer Rundschau: Kinderbetreuung zulasten des Kindergeldes Sozial unausgegoren
08.01.2007 – 19:46
Cottbus (ots)
Skeptiker beklagen nicht zu unrecht, dass die segensreiche Wirkung des Elterngeldes zu verpuffen droht, wenn im Anschluss keine öffentlichen Betreuungsangebote zur Verfügung stehen. Da liegt es in der Logik der Sache, wenn die SPD nun auf einen klaren Rechtsanspruch des Kindes schon ab dem zweiten Lebensjahr pocht. Schließlich stammt die Idee des weitgehenden Lohnersatzes in den ersten zwölf bis 14 Monaten nach der Geburt von SPD-Familienministerin Renate Schmidt. Ihre christdemokratische Nachfolgerin, Ursula von der Leyen, hat den elterngeldpolitischen Staffelstab lediglich übernommen. Nun war es noch unter der Regierung Helmut Kohls so, dass den Kommunen allerlei Lasten übertragen wurden, ohne sich über deren Finanzierung Gedanken zu machen. Als Paradebeispiel gilt der verordnete Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz für alle Sprösslinge ab drei Jahre. Gemessen daran ist die Politik heute eindeutig weiter. Die SPD zeigt in ihrem Konzept immerhin Wege der Kostenbegleichung auf. Zumindest einer davon ist jedoch sozialpolitisch unausgegoren. Auch für den schulpflichtigen Nachwuchs müssen Eltern tief in die Tasche greifen. Was sollen diese Eltern davon halten, wenn ihr Kindergeld zum Nutzen der frühkindlichen Betreuung eingefroren wird? Nein, die SPD-Idee, familienpolitische Leistungen gegeneinander auszuspielen, wird dem Anspruch auf ein kinderfreundliches Land nicht gerecht. Wer hier nach Milliarden fahndet, der sollte beim Ehegattensplitting fündig werden. Dieser Steuervorteil kommt besonders jenen Paaren zu Gute, die keine Kinder haben. Höchste Zeit für eine Beschneidung dieses Privilegs.
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