Mitteldeutsche Zeitung: zu Pendlerpauschale
23.01.2008 – 20:21
Halle (ots)
Punktsieg für die Pendler! Niederlage für Finanzminister Peer Steinbrück! Das Urteil des höchsten deutschen Finanzgerichts, wonach die seit Januar 2007 bestehende Kürzung der Pendlerpauschale rechtswidrig ist, verändert schlagartig das Meinungsklima innerhalb der Großen Koalition. Die Fachleute von Union und SPD, die davor gewarnt hatten, den Pendlern ein besonderes Spar-Opfer abzuverlangen, können sich jetzt bestätigt sehen. Auch wenn sich Steinbrück noch an den Strohhalm klammert, das Bundesverfassungsgericht als letzte Instanz könnte doch noch zu seinen Gunsten - also für die Kürzung der Pauschale - entscheiden: Politisch ist diese Linie kaum noch durchzuhalten.
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