Mitteldeutsche Zeitung: zu Nacktscanner
24.10.2008 – 19:24
Halle (ots)
Auch Schäuble weiß: Diese Scanner verletzen klar die Verhältnismäßigkeit. Ein Fluggast würde durch diese Geräte buchstäblich entblößt, mit Würde hat das nichts mehr zu tun. Damit wäre jene dünne Linie klar überschritten, auf der die Politik spätestens seit dem Terror vom 11. September 2001 balanciert: Der Abwägung, wie sehr für mehr Sicherheit in Grundrechte eingegriffen werden darf. Man kann den Scanner-Vorstoß nicht einfach als neuesten Auswuchs der Brüsseler Regulierungswut abtun. Das offenkundige Fehlen von Augenmaß an so sensibler Stelle spricht für eine beunruhigende Denkweise. Für eine Neigung, leichtfertig preiszugeben, was eigentlich geschützt werden soll: Rechte und Werte dieser Demokratie.
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