Mitteldeutsche Zeitung: zu CDU-Wahlprogramm
22.06.2009 – 20:18
Halle (ots)
Dem Wirtschaftsflügel ein bisschen weniger Steuern, den Sozialausschüssen ein bisschen mehr Hartz-IV-Schonvermögen. Das, was weggelassen wurde, verstärkt den Eindruck: Die letzte große Volkspartei möchte, anders als 2005, niemanden verprellen. Die Wähler nicht, mögliche Koalitionsparteien ebenso wenig. Und davon gibt es ja mehr denn je: den Wunschpartner FDP, den ungeliebten Notnagel SPD - oder die glitzernden Grünen.
Bei all dem bleibt die Glaubwürdigkeit auf der Strecke. Denn man kann nicht an jeder Ecke neue Ausgaben in Aussicht stellen - und in Zeiten wegbrechender Steuereinnahmen gleichzeitig "Haushaltsdisziplin üben" wollen.
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