Mitteldeutsche Zeitung: Bildung Unionsfraktionsvize Kretschmer schließt stärkere Beteiligung des Bundes an der Bafög-Erhöhung aus
09.07.2010 – 02:00
Halle (ots)
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer, hat angesichts der heutigen Entscheidung im Bundesrat über die vom Bundestag bereits beschlossene Bafög-Erhöhung betont, dass der Bund keinen höheren Anteil als bisher an den Kosten für das Bafög übernehmen werde. "Beim Bafög haben sich der Bund und auch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ganz klar festgelegt: Das Verhältnis 65 zu 35 gilt seit einer langen, langen Zeit", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe). "Das ist ein eingeübtes Verfahren. Dabei wird es auch bleiben." Beim Nationalen Stipendien-Programm sehe dies anders aus. Hier sollen die Wirtschaft 50 Prozent sowie Bund und Länder jeweils 25 Prozent übernehmen. "Das ist ein neues Programm; darüber kann man nochmal reden", so Kretschmer. "Es wäre wünschenswert, wenn sich die Länder daran beteiligen würden." In welcher Höhe, ließ er aber offen. Die Mehrausgaben beim Bafög belaufen sich nach Angaben des Bundesbildungsministeriums für den Bund auf rund 200 Millionen Euro jährlich, für die Länder auf 170 Millionen Euro. Beim Stipendien-Programm geht es um einen Betrag von je 80 Millionen Euro für Bund und Länder, wenn man davon ausgeht, dass vier Prozent der Studierenden gefördert werden.
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