Mitteldeutsche Zeitung: zu Vorstoß Sachsen-Anhalts zu Fahranfängern
17.10.2011 – 19:22
Halle (ots)
Wenn hier ein Landesminister eine Idee hat, hält nicht automatisch der Rest der Republik den Atem an. Das wussten Verkehrsminister Thomas Webel und Innenminister Holger Stahlknecht (beide CDU) auch schon, als sie nach den schlimmen Unfällen im Frühjahr ihre Vorschläge für eine Ausweitung der Promillegrenze und ein PS-Limit für Fahranfänger gemacht haben. Sie haben aber damals die Öffentlichkeit beruhigt und suggeriert, dass die Politik etwas tun kann und will. Fünf Monate später offenbart sich das als Strohfeuer. Die beiden Vorschläge wurden anders als von Webel angekündigt bei der Verkehrsministerkonferenz nicht einmal debattiert.
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