Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung: zu Koalitionsbeschlüssen

06.11.2011 – 20:26

Halle (ots)

Wie vorzeigbar ist das Ergebnis des Abends? Im Hauptstreitpunkt Steuerentlastung muss das Urteil vertagt werden. Hier wird getrickst, um die widerstrebenden Länder ins Boot zu bekommen. Bei der Pflegeversicherung besteht die Einigung in einer geringen, aber eben doch: Beitragserhöhung. Mehr Geld soll Verkehrsminister Peter Ramsauer von der CSU bekommen. Zum Straßenbau und zur Gesichtswahrung. Nein, da verlässt kein Paket das Kanzleramt, eher ein Päckchen. Und sonderlich fest geschnürt ist es auch nicht. Mal sehen, ob es die Empfänger auf den Parteitagen von FDP und CDU in voradventliche Milde stimmt. Die Mehrheit der Bürger verlangt ohnehin nicht mehr viel von dieser Koalition.

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