Mitteldeutsche Zeitung: Rechtsterror Unions-Innenpolitiker Uhl lehnt Sonderermittler strikt ab
22.11.2011 – 02:00
Halle (ots)
Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, lehnt die Bildung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der Sicherheitspannen im Bereich des Rechtsterrorismus ebenso ab wie die Berufung eines Sonderermittlers durch das Parlamentarische Kontrollgremium. "Wir haben ein Problem mit unserer föderalen Struktur und 40 Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstag-Ausgabe). "Ein Untersuchungsausschuss ist nicht dazu geeignet, 40 Sicherheitsbehörden mit ihren Akten und ihren Beamten zu überprüfen." Uhl fügte mit Blick auf mögliche parteipolitische Interessen hinzu: "Im Übrigen haben wir es mit Beamten aller Parteien sowie unpolitischen Beamten zu tun. Auch von daher macht ein Untersuchungsausschuss keinen Sinn. Ein Sonderermittler wäre wahrscheinlich ebenfalls überfordert." Man wisse "ja auch jetzt schon, wo das Problem liegt", findet der CSU-Politiker. "Bei so vielen Sicherheitsbehörden braucht man die Zusammenführung der Erkenntnisse. Wir müssen uns besser organisieren." Mit dem geplanten "Abwehrzentrum Rechts" und einer Verbunddatei sei ein Anfang gemacht. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hatte für einen Untersuchungsausschuss plädiert. Die FDP-Bundestagsfraktion schließt weder einen Untersuchungsausschuss noch einen Sonderermittler aus.
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