Mitteldeutsche Zeitung: Streik/Öffentlicher Dienst Öffentlicher Dienst: Lehrerstreiks beeindrucken Bullerjahn nicht: "6,5 Prozent für ein Jahr? Das wird es nicht geben" - harsche Kritik an Söder
05.03.2013 – 17:23
Halle (ots)
Im Tarifkonflikt für den Öffentlichen Dienst zeigt sich der Verhandlungsführer der Länder, Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD), unbeeindruckt von den Warnstreiks. "Das beeindruckt mich nicht. Ich wusste, dass das kommen wird - egal was ich tue", sagte Bullerjahn der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Mittwochausgabe). Er wies erneut die Gewerkschaftsforderung nach 6,5 Prozent mehr Gehalt zurück und will auch weiterhin kein Gegenangebot machen. "6,5 Prozent für ein Jahr? Das wird es nicht geben. Die Gewerkschaften glauben das doch auch selber nicht", so Bullerjahn weiter. Er kündigte aber an, bei der dritten und letzten Verhandlungsrunde, die an diesem Donnerstag in Potsdam startet, offen für eine Einigung zu sein. "Wir werden aber in Potsdam einen ernsthaften Versuch unternehmen, zu einem Ergebnis zu kommen."
Bullerjahn kritisierte Äußerungen des bayerischen Finanzministers Markus Söder (CSU), der ein Gegenangebot angemahnt und indirekt mit einem Austritt Bayerns aus der Tarifgemeinschaft der Länder gedroht hatte. "Herr Söder hat einfach das Problem, dass er sich - wie in vielen Bereichen der Finanzpolitik - einfach schlecht vorbereitet und nicht weiß, was er da macht", kritisierte Bullerjahn. "Da geht auch der Landtagswahlkampf in Bayern mit ihm durch. Wenn er aus der Tarifgemeinschaft der Länder austreten will, werden wir uns nicht dagegen aussprechen", so Bullerjahn weiter.
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