Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zu Urteil über Steuerzinsen

18.08.2021 – 18:12

Halle/MZ (ots)

Die sechs Prozent Steuerzinsen, die der Fiskus seit den 1960er Jahren unabhängig von allen Finanzmarktkrisen kassiert, sind dafür ein Paradebeispiel. Ein Zinssatz, der rein gar nichts mit der Realität an den Finanzmärkten zu tun hat und auf absehbare Zeit auch nicht mehr haben wird, wurde stoisch weiter erhoben - weil das Bundesfinanzministerium um Steuereinnahmen fürchtete. Und weil in den Koalitionsfraktionen offenbar niemand das Thema für so bedeutsam eingeschätzt hatte, um damit einen Konflikt mit der Regierung zu riskieren. Das ist ein seltsames Verständnis von Politik, die doch dem grundsätzlichen Ziel verpflichtet sein sollte, das Land gerechter und das Leben der Menschen besser zu machen.

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