Mitteldeutsche Zeitung zum Triage-Urteil
28.12.2021 – 17:37
Halle/MZ (ots)
Die Politik, die solch ethischen Fragen gern aus dem Weg geht, darf sich nicht weiter wegducken. Das Parlament, das unsere Gesellschaft in den weitesten Teilen repräsentiert, muss Fragen wie die nach Maßnahmen in Notsituationen debattieren und beantworten. Die Richter haben sogar Vorschläge unterbreitet. "Der Gesetzgeber hat zu entscheiden, welche Maßnahmen zweckdienlich sind", schreibt Karlsruhe dem Bundestag ins Pflichtenheft. Aktionismus ist das angesichts der rollenden Omikron-Welle nicht. Und es ist schwer zu prognostizieren, was danach kommt. Niemand behauptet, dass die zu treffenden Entscheidungen einfach sind. Aber auch dafür haben sich die Volksvertreter wählen lassen.
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