Mitteldeutsche Zeitung: CDU-FDP Landesregierung von Sachsen-Anhalt fürchtet Nachteile durch CDU-FDP-Sieg im Bund
25.05.2005 – 15:39
Halle (ots)
Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt fürchtet Nachteile für seine CDU-FDP-Landesregierung, falls CDU und FDP die vorgezogene Bundestagswahl gewinnen sollten. Da der Termin jetzt ein halbes Jahr vor der Landtagswahl im März liege, sei die Sorge nicht abwegig, von den Wählern abgestraft zu werden, so Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) in der Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstagausgabe). Denn jede neue Bundesregierung kann nicht nur angenehme Entscheidungen treffen. In der gegenwärtigen Situation wird es zwangsläufig schmerzhafte Entscheidungen geben müssen, so Böhmer.
Andererseits profitiere Sachsen-Anhalt von einem Regierungswechsel. Wenn wir Bedingungen bekommen, die die gesamtwirtschaftliche Entwicklung begünstigen, wird auch Sachsen- Anhalt begünstigt, sagte Böhmer der Mitteldeutschen Zeitung. Bisher habe man immer beklagt, gegen einen Strom anschwimmen zu müssen. Die dringlichste Aufgabe einer neuen Bundesregierung sei die Deregulierung. Die Länder müssten endlich mehr Kompetenzen bekommen, um ihre eigenen Problem mit einem größeren Freiraum selbst regeln zu können, so Böhmer.
ots-Originaltext: Mitteldeutsche Zeitung
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