Halle (ots)

Im Wahlprogramm der Union wird sich voraussichtlich
keine Forderung finden, das Arbeitslosengeld II, das im Osten um 14
Euro niedriger liegt, auf Westniveau anzuheben. Dies berichtet die in
Halle erscheinende „Mitteldeutsche Zeitung“ (Donnerstag-Ausgabe)
unter Berufung auf Kreise der ostdeutschen CDU-Abgeordneten. Dort
hieß es nach einem Treffen: „Zur Angleichung wird es nicht kommen.“
Unter anderem wolle man eine neue „Angleichungsdiskussion“ vermeiden.
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landesgruppe Sachsen-Anhalt,
Christoph Bergner, erklärte: „Die Unterscheidung zwischen Ost und
West ist schwer zu begründen. Ich würde eine Angleichung für
notwendig und gerecht halten. Sie hätte allerdings Weiterungen etwa
bei der Sozialhilfe. Das bedeutet: Entweder wird im Westen auch
differenziert. Oder wir müssen uns ein ganz neues Verfahren
ausdenken.“

ots-Originaltext: Mitteldeutsche Zeitung

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