Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Böhmer befürwortet höhere Mehrwertsteuer
06.07.2005 – 15:32
Halle (ots)
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) ist bereit, auf eine Beteiligung der Länder an steigenden Mehrwertsteuereinnahmen zu verzichten, wenn mit dem Geld die sozialen Sicherungssysteme reformiert werden. Ich habe schon vor fast zwei Jahren gesagt: Wenn wir die sozialen Sicherungssysteme wie auf dem Parteitag in Leipzig beschlossen umstellen auf einen Pauschalbetrag und den Sozialausgleich aus dem Steuersystem nehmen, dann brauchen wir mehr Geld aus dem Steuersystem, sagte Böhmer der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstag- Ausgabe). Dann können wir nur eine Verbrauchssteuer erhöhen. Wenn wir dies jetzt also tun sollten, ist das Geld genau für diesen Zweck gedacht. Wenn sich das am Ende so rechnet, dass noch ein kleiner Betrag abfällt und ein paar Millionen Euro übrig bleiben, wäre es mir recht. Aber ich mache das nicht zur Bedingung. Denn eigentlich ist das Geld vorgesehen zur Senkung der Lohnnebenkosten.
Böhmer fuhr fort: Die Erhöhung der Mehrwertsteuer ist noch keine beschlossene Sache. Aber bisher hat auch noch niemand einen besseren Vorschlag gemacht, um die Dinge zu finanzieren, die bei der Umfinanzierung der sozialen Sicherungssysteme finanziert werden müssen.
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