Mitteldeutsche Zeitung: Finanzminister warnt vor Steuererhöhung
31.01.2006 – 02:07
Halle (ots)
Die FDP in Sachsen-Anhalt will die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer zu einem Schwerpunktthema im Landtagswahlkampf machen. Das kündigte FDP-Spitzenkandidat und Finanzminister Karl-Heinz Paqué gegenüber der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Dienstag) an. "Das ist für uns eine zentrale Frage, da eine Erhöhung der Mehrwertsteuer den gewerblichen Mittelstand massiv belasten und Arbeitsplätze kosten würde", sagte Paqué. Im Gegensatz zur CDU sei die FDP der Auffassung, dass höhere Staatseinnahmen nur aus mehr Wachstum zu erzielen seien, nicht aber durch Steuererhöhungen.
Grundsätzlich wolle die FDP die Koalition mit der CDU fortsetzen, diese aber durchaus von der Position zur Mehrwertsteuer-Anhebung abhängig machen: "Alle CDU/FDP-Koalitionen auf Länderebene enthalten sich im Bundesrat bei der Mehrwertsteuer-Erhöhung der Stimme - das ist normal. Wenn die CDU in Sachsen-Anhalt eine Zustimmung der FDP zur Bedingung machen würde, könnte es keine Koalition geben." Die für Sachsen-Anhalt auf 200 bis 300 Millionen Euro geschätzten Einnahmen aus der Mehrwertsteuer-Erhöhung könnten aufgrund des sich belebenden Wirtschaftswachstums aus anderen Quellen bestritten werden. "Deshalb lehne ich auch als Finanzminister eine Erhöhung ab", so Paqué.
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