Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Generalbundesanwalt Range/Maaßen
03.08.2015 – 21:16
Stuttgart (ots)
Nicht nur Generalbundesanwalt Range, der das erkorene Bauernopfer in dieser Affäre zu sein scheint, hat ein Problem. Für den obersten Verfassungsschützer Hans-Georg Maaßen mag es Routine sein, gegen Indiskretionen in den eigenen Reihen per Strafanzeige vorzugehen. Sobald es aber um Staatsgeheimnisse geht - was er in einem Gutachten gegenüber den Ermittlungsbehörden darlegte -, muss er diese Einschätzung bis an die Spitze des Innenministeriums klar kommunizieren. Es reicht sicher nicht, am Rande eines Termins mit seiner Staatssekretärin eine Routine-Anzeige anzukündigen und den Fortgang des Verfahrens im Dunkeln zu lassen. Das wirft nicht nur ein sehr schiefes Licht auf den Verfassungsschutz, sondern ist auch für den Innenminister und das Kanzleramt peinlich.
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