Südafrikanische Wettbewerbskommission beschuldigt Pharmaunternehmen Boehringer Ingelheim des Monopolmissbrauches
22.10.2003 – 11:23
Tübingen/Kapstadt (ots)
Das Aktionsbündnis gegen AIDS begrüßt das Ergebnis der südafrikanischen Wettbewerbskommission vom 16. Oktober 2003. Nach einjähriger Prüfung bestätigte die staatliche Kommission die Beschwerde, die von HIV-positiven Einzelklägern und verschiedenen Organisationen eingereicht worden war. Sie befand, dass die Pharmakonzerne Boehringer Ingelheim und GlaxoSmithKline ihre Monopolstellung in Südafrika missbrauchen. Durch überhöhte Preise und Wettbewerbsbeschränkung verhinderten diese, dass weitere Aidspatienten mit Medikamenten versorgt werden können.
Verstoß gegen das geltende südafrikanische Wettbewerbsrecht lautet der Vorwurf gegen die Pharmakonzerne aus Deutschland und Großbritannien. Als Entwickler und Originalhersteller halten die beiden Unternehmen die Patente für lebenswichtige Aidsmedikamente. Bislang verweigern die Unternehmen ihre Lizenzen zu angemessenen Bedingungen frei zu geben. Durch hohe Lizenzgebühren wehren sie den Marktzugang alternativer Hersteller ab und verhindern somit, dass die Medikamentenpreise durch freien Wettbewerb sinken. Von den über 500 000 Menschen, die in Südafrika derzeit dringend Aidsmedikamente brauchen, können bislang nur sehr wenige behandelt werden.
Um diesem Missstand entgegen zu wirken, fordert die Wettbewerbskommission, dass Generikahersteller ihre Aidsmedikamente bzw. Wirkstoffe, die für die antiretrovirale Therapie notwendig sind, generell auf dem südafrikanischen Markt anbieten dürfen. Dazu sollen die Lizenzgebühren soweit gesenkt werden, dass sie den Wettbewerb nicht mehr beschränken. Die endgültige Entscheidung über den Fall obliegt dem südafrikanischen Wettbewerbsgericht.
"Ein richterlicher Beschluss, der die Pharmaunternehmen zu niedrigeren Lizenzgebühren zwingt, könnte den Zugang zu Aidsmedikamenten erheblich verbessern. Die Produktion und der Wettbewerb von Nachahmerprodukten sind wesentliche Voraussetzungen für die bestmögliche Versorgung der Aids-Patienten in Südafrika", kommentierte Monika Lude, Aids-Koordinatorin bei Brot für die Welt und Sprecherin des Aktionsbündnisses gegen AIDS die Entscheidung. Während GlaxoSmithKline noch am selben Tag erhebliche Preissenkungen für seine Aidsmedikamente im südlichen Afrika veranlasste, blieb eine solche Reaktion von Boehringer Ingelheim aus. Damit in Südafrika mehr Menschen mit Aidsmedikamenten behandelt werden können, fordert das Aktionsbündnis gegen AIDS Boehringer Ingelheim auf, die Patente auf Aidsmedikamente frei zu geben.
Das Aktionsbündnis gegen AIDS ist ein bundesweiter Zusammenschluss von 50 Organisationen der Aids- und Entwicklungszusammenarbeit sowie vieler Basisgruppen. Der Ausbau der finanziellen Ressourcen zur weltweiten HIV-Prävention und Aids-Bekämpfung und der weltweite Zugang zur Therapie sind die zentralen Anliegen der Kampagne des Bündnisses.
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