Die Träger der Landesbank Hessen-Thüringen haben sich auf eine Anpassung der stillen Einlagen des Landes verständigt und der BaFin einen paraphierten Vertrag vorgelegt
Frankfurt am Main (ots)
Die Träger der Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba) - das Land Hessen, der Freistaat Thüringen sowie der Sparkassen- und Giroverband Hessen-Thüringen (SGVHT) - haben sich am vergangenen Wochenende auf vertragliche Bedingungen zur Sicherung der Eigenkapitalbasis der Helaba verständigt. Ein entsprechender Vertrag wurde gestern paraphiert und der BaFin zugeleitet. "Wie im April erklärt, halten wir Wort und passen damit die bestehenden stillen Einlagen des Landes Hessen den künftigen aufsichtsrechtlichen Erfordernissen an", erklärte der Hessische Finanzminister Dr. Thomas Schäfer. Sein Thüringer Amtskollege Dr. Wolfgang Voß stellte klar, dass unter den gefundenen Vereinbarungen die Interessen des Freistaates Thüringen voll gewahrt würden: "Die besonderen Mitwirkungs- und Vetorechte der Länder, die aus dem Gewährträgervertrag bestehen, bleiben erhalten, dies gilt auch für die Anteilsebene." Der Geschäftsführende Präsident des Sparkassen- und Giroverbandes, Gerhard Grandke, sagte: "Mit der nun gefundenen Lösung wird das Kernkapital der Helaba gestärkt. Das können wir nur begrüßen."
Um den künftigen Anforderungen des Bankenaufsichtsrechts gerecht zu werden, haben sich die Träger der Helaba darauf geeinigt, insbesondere die Teilnahme am Gewinn, Verlust und an einem Liquidationserlös an die künftigen Vorgaben von Basel III anzupassen. Anstelle einer Festverzinsung erhält das Land Hessen für seine Einlage als Vergütung künftig einen Anteil am Jahresüberschuss der Bank in Höhe einer Beteiligungsquote. Soweit dieser nicht ausgeschüttet wird - worüber die Trägerversammlung auch für die Stammkapitaleigner jährlich neu zu entscheiden hat - fließt der Landesanteil in eine Rücklage.
Entsprechend den Anforderungen wurden die angepassten Beteiligungsverträge in paraphierter Form zum 31. Oktober an die BaFin übermittelt. "Die gefundene Vereinbarung stärkt die Bank und schafft damit die Voraussetzungen, dass die Helaba auch mit Blick auf die weitere Landesbankenkonsolidierung eine zentrale und maßgebliche Rolle spielen kann", sind sich die Träger sicher.
Hessens Finanzminister Schäfer zeigte sich äußerst zufrieden mit den getroffenen Vereinbarungen: "Dass wir mit der Anpassung unserer stillen Einlage eine harte Kernkapitalquote (Cor-tier 1) der Helaba von rund 10 % erreichen, ist nach den Beschlüssen des EU-Gipfels zur verstärkten Rekapitalisierung der Banken ein starkes und kraftvolles Signal. Die Helaba ist und bleibt ein kerngesundes Kreditinstitut."
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