Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zur Steuerpolitik der FDP: Hü und hott
24.02.2011 – 17:43
Frankfurt/Oder (ots)
Wohl keine andere Entscheidung hat dem Renommee der schwarz-gelben Koalition mehr geschadet, als die Anfang 2010 beschlossene Ermäßigung des Mehrwertsteuersatzes für das Hotel- und Gastgewerbe. Von Klientelismus war die Rede, von Gefälligkeitspolitik. Zu spüren bekam das vor allem die FDP. Jetzt erneuert FDP-Generalsekretär Martin Lindner seine Einschätzung, dass die Partei wohl ihren ordnungspolitischen Kompass verloren hatte - und zeigt sich für eine Rücknahme im Rahmen einer allgemeinen Mehrwertsteuerreform offen. Damit liegt er sicherlich nicht falsch, verstärkt aber doch den Eindruck, dass es in der Steuerpolitik hü und hott geht.
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