Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) zur Finanztransaktionssteuer
13.03.2012 – 18:27
Frankfurt/Oder (ots)
Wie schwierig es ist, die Finanzbranche an den Kosten der von ihr mitverursachten Schuldenkrise zu beteiligen, zeigt sich derzeit an den Auseinandersetzungen um die sogenannte Finanztransaktionssteuer. Der deutsche Finanzminister wäre bereit, die Steuer notfalls nur innerhalb der Euro-Gruppe zu erheben. Andere halten, bei allen grundsätzlichen Bedenken, eine Lösung für akzeptabel, wenn sie für die gesamte EU gilt. Und Großbritannien wiederum, als größter Kritiker, stünde nur für eine weltweite Lösung bereit - die völlig unwahrscheinlich ist. Die Positionen passen nicht zusammen. Zusätzlich erschwert wird die Angelegenheit, weil die SPD ihre Zustimmung zum europäischen Fiskalpakt von der Einführung der Steuer abhängig machen will. Die Abstimmung steht in Kürze an. Schäuble aber hat nun nichts mehr anzubieten. Nichts auf die Schnelle. Kommt's jetzt zum Knall? +++
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