Frankfurt/Oder (ots)

Es sind harte Vorwürfe der Opferberatungsstellen gegenüber den Behörden, die jetzt in einer Studie erhoben wurden. Von systematischer Verharmlosung rechter Gewalt wird darin gesprochen. Auch wenn diese Formulierung überspitzt klingt, trifft sie doch einen gewissen Kern. Allein schon die Reflexe der Behörden auf die Neonazi-Morde tendieren in diese Richtung: Immer wieder wurde der Terror der Zwickauer Zelle als unerklärliche Ausnahme beschrieben. Dadurch richteten sich die Blicke zwar auf die stümperhafte Arbeit der Sicherheitsbehörden, selten jedoch auf die Wurzeln des Übels und schon gar nicht auf die Rolle der Kommunalpolitiker. Alltägliche rechte Gewalt wird in vielen Regionen bereits hingenommen, aber nicht wirksam bekämpft. Es fehlt weiterhin ein zentral gesteuertes Handeln gegen Rechtsextremismus. Stattdessen wurstelt jedes Bundesland für sich, mit mehr oder weniger Engagement. +++

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