Frankfurt/Oder (ots)

Der jüngste Kompromiss beinhaltet unter anderem, dass ehemalige Militärflächen in Ost und West mehr subventionierten Ökostrom liefern können. Wenn die Bundesregierung will. Die will aber nicht. Nur sagt sie das erst, nachdem der Kompromiss Gesetzesform angenommen hat. Das ist üble Rosstäuscherei. Die oft verseuchten Konversionsflächen müssen mit großem Aufwand nutzbar gemacht werden. Eine zusätzliche Förderung käme da gerade recht. Warum nicht über die Photovoltaikvergütung? Aber das Bestreben der Bundesregierung geht ja gerade in Richtung Förderkürzung und Marktreife der Ökoenergie. Die Förderung von riesigen Solarparks steht diesem Bestreben entgegen. Sie dennoch im Gesetz zu verankern, wenn auch nur lose - das ist schlicht hinterhältig.

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