Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) zum Rücktritt der Verfassungsschutzchefin von Berlin
14.11.2012 – 18:46
Frankfurt/Oder (ots)
Haben jene Recht, die deutsche Geheimdienste, vor allem aber die Verfassungsschutzämter, für nicht reformierbar halten? Offensichtlich ja. Wenn es Beamte angesichts der schlimmsten bekannten Verbrechen von Rechtsterroristen immer noch nicht begriffen haben, dass auch das letzte Fitzelchen eines Hinweises auf die Mörder und auf ihr Umfeld sorgsam aufzubewahren ist, dann ist etwas hochgradig faul im System. Um mal ein altes Franz-Josef-Strauß-Wort zu benutzen: Jedem Verfassungsschützer, der in diesen Tagen einen Aktenschredder auch nur anrührt, müsste die Hand verdorren. Es mag ja manches auch mit Dummheit begründbar sein. Ein Beweis für die Existenznotwendigkeit eines Amtes ist die Dummheit von Bediensteten aber nicht. Und warum treten nur die obersten Verfassungsschützer zurück? Wofür übernehmen eigentlich Innenminister die Verantwortung? Nur noch für die Übergabe von Sportpokalen? +++
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