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07.11.2005 – 17:38
Frankfurt/Oder (ots)
Potsdam. Das Bundesverfassungsgericht soll entscheiden, ob die Gerichtsfusionen zwischen Berlin und Brandenburg rechtens sind. Wie die Märkische Oderzeitung Frankfurt (Oder) in ihrer Dienstagsausgabe berichtet, hat ein Richter am Finanzgericht Berlin gegen den entsprechenden Staatsvertrag beider Länder Klage eingereicht. Dies bestätigte gestern das Gericht in Karlsruhe dem Blatt. Ein Verhandlungstermin stehe noch nicht fest.
Der Richterrat des Berliner Finanzgerichtes unterstützt die Klage. "Wir haben uns alle an den Kosten beteiligt", so ein Sprecher der Richtervertretung. Die zurzeit 26 Richter sollen 2007 nach Cottbus wechseln. Die Mehrheit hält dies für unzumutbar und will sich lieber in andere Justizbereiche in Berlin versetzen lassen, als in der Lausitz zu arbeiten. +++
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