Frankfurt/Oder (ots)

Unter Putin wurden die Medien nach
Liberalisierungsversuchen wieder gleichgeschaltet. Die Justiz ist 
nicht unabhängig, wie man im politisch motivierten Schauprozess gegen
den Ölmagnaten Chodorkowski sehen konnte. Das Kreml-Lager setzte mit 
seiner Zweidrittelmehrheit im Parlament Gesetzesänderungen durch, die
auf eine Einparteienherrschaft hinauslaufen. Das sind keine 
Empfehlungen, künftig im Europarat zu präsidieren. (...) Da leistete 
sich der Europarat eine lupenreine Fehlleistung. +++

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