Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Nach der Landtagswahl in Bayern - Das Ende der Monarchie. Leitartikel von Norbert Robers
28.09.2008 – 21:03
Essen (ots)
So sind sie, die Bayern: ehrlich, direkt und oft erfrischend. So wie gestern, als sie sich dazu entschlossen, der 46 Jahre währenden Monarchie der Christsozialen ein Ende zu bereiten. Der Nimbus der CSU ist Geschichte: Für die Wahlsieger ist es eine Riesengaudi, für die Verlierer eine Riesenwatschn. Und das an Stoibers Geburtstag - dem 60-Prozent-Wahlsieger von 2003, den seine Nachfolger vom Hof jagten.
Ganz egal, wer sich in den kommenden Wochen mit wem zusammenrauft - in Bayern wird vorerst (politisch) nichts mehr so sein, wie es mal war. Dass es eines Koalitionspartners bedarf, der Forderungen oder gar Bedingungen stellt - all das kannten die bayerischen CSU-Funktionäre und -Anhänger bislang nur aus dem Fernsehen. Die Wähler haben ein innerbayerisches Naturgesetz außer Kraft gesetzt. Die Gründe: ein charismaloses Führungsduo, ein stetig schwindender Einfluss in Berlin, der vor allem mit dem Abblitzen bei der Forderung nach der alten Pendlerpauschale offenkundig wurde sowie das Doppel-Debakel rund um die Landesbank und den Transrapid. Die Folge war ein Maß an Wut und Ärger, von dem die Freien Wähler und die FDP als die beiden anderen bürgerlichen Parteien profitiert haben. Vor allem die Freien Wähler sind die Protest-Gewinner - sie sind das bayerische Funktions-Pendant zur Linkspartei im Osten Deutschlands.
Das Ergebnis beschert einerseits einige Gewissheiten und löst andererseits reichlich Spekulationen aus. Zu den Gewissheiten zählt, dass die FDP als künftiger Mitregierer der CSU ein Maximum an Posten und Positionen abverlangen kann und wird. Die Liberalen wissen, dass die Freien Wähler für die CSU keine Alternative als Koalitionär sind. Als sicher darf auch gelten, dass es personelle Konsequenzen geben wird. Die CSU wird ein Bauernopfer präsentieren müssen. Der Rest ist Spekulation. Bundesminister Seehofer steht jedenfalls für eine Rückkehr nach München Gewehr bei Fuß.
Und was bedeutet der Bayern-Tag für Berlin? Dass sich erstens das Verhältnis der CSU zur Schwesterpartei CDU nicht verbessert und die Union insgesamt Schaden genommen hat. Die Christsozialen nehmen es der Kanzlerin persönlich übel, dass sie ihr populistisches Wahlgeschenke-Programm "Mehr Netto für alle" zurückwies. Dass sich zweitens der Wechsel an der SPD-Spitze (noch) nicht ausgezahlt hat - es gab keinen "Münte-Meier-Effekt". Dass sich drittens Bundespräsident Köhler seinem Ziel einer Wiederwahl etwas sicherer sein kann: Die Verluste blieben im Köhler-freundlichen, bürgerlichen Lager.
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