Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Ilse Aigner, die neue Ministerin - Flagge zeigen - Leitartikel von Jürgen Polzin
30.10.2008 – 19:41
Essen (ots)
Die Bierzelt-erprobte Ilse Aigner (CSU) wird Bundesministerin für Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Hurra. Wenigstens für das letzte Jahr dieser Legislaturperiode bietet sich die Chance, es besser zu machen als ihr konturloser Vorgänger Horst Seehofer, der kaum etwas von dem, was er versprach, umgesetzt hat. Er werde nun Minister für Kartoffeln und Rüben, spottete Seehofer bei seinem Amtsantritt. Damit war schon damals alles gesagt. Frau Aigner kann jetzt Politik machen. Sie muss im November Flagge zeigen, wenn es um die EU-Agrarsubventionen geht. Sie kann der Verbraucherschutzpolitik endlich eine Richtung geben, die unter Seehofer irgendwo zwischen Gammelfleisch und Auskunftsrecht verloren ging. Was Frau Aigner nicht retten kann, ist der verkorkste Zuschnitt des Ministeriums. Agrarwirtschaft und Verbraucherschutz passen nicht zusammen. Ganz einfach deswegen, weil damit entgegengesetzte Interessen verbunden sind. Der Verbraucher will eine Lebensmittelkennzeichnung, die ihm klar macht, was er nicht kaufen soll. Die Nahrungsmittelindustrie will das Gegenteil.
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