Westdeutsche Allgemeine Zeitung

WAZ: Die FDP und das Schonvermögen - Alle wollen sozial sein. Kommentar von Frank Stenglein

30.07.2009 – 20:22

Essen (ots)

Guido Westerwelle für Erhöhung des Hartz
IV-Schonvermögens - das reizt zunächst mal zum Spott. Offenbar halten
es nicht mal die Liberalen noch aus, mutterseelenallein am 
marktliberalen Pranger zu stehen. Ein Beispiel für den Sog, den das 
neu-soziale Denken inzwischen ausübt.
 Bei genauem Hinsehen zeigt sich allerdings, dass die FDP den Rahmen 
ihres Weltbilds im Grunde gar nicht verlässt. Die individuelle 
Vorsorge fürs Alter ist schließlich eine urliberale Forderung. Und 
tatsächlich ist es fragwürdig, Menschen erst zum Sparen zu animieren 
und sie dann zu zwingen, im Fall der Bedürftigkeit das Altersgeld bis
auf einen kleinen Rest aufzubrauchen. Profitieren werden von einem 
größeren Schonvermögen ja im Übrigen nicht die Habenichtse, sondern 
jene, die in guten Zeiten einiges zur Seite legen konnten - unter 
ihnen vermutlich auch FDP-Wähler.
 Wenn die Vermögensbesitzer mehr behalten dürfen, muss jemand anders 
für sie bezahlen. Ganz umsonst für die Solidargemeinschaft ist diese 
Wohltat nicht. Egal: Da nun alle Parteien beim Schonvermögen gleicher
Meinung sind, darf man davon ausgehen, dass nach der Bundestagswahl 
Taten folgen. Alles andere wäre politischer Betrug.

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