Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Rüttgers zufrieden mit den Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen
23.10.2009 – 20:55
Essen (ots)
NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers ist zufrieden mit den Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen in Berlin. "Es wird keine soziale Kälte geben", sagte Rüttgers den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Samstagsausgabe). Das Etikett neoliberal sei immer nur ein Kampfbegriff gewesen. "Es gibt keinen radikalen Wechsel, keine Brüche." Beitragserhöhungen im Gesundheitswesen würden nicht von der Politik ausgehen, so Rüttgers. "Sollte es zu einem ungebremsten Kostenanstieg kommen, ist das Sache der Versicherer."
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