Essen (ots)

Mit zahlreichen Forderungen zur Verbesserung der
Verbrechensbekämpfung will die nordrhein-westfälische 
CDU-Landtagsfraktion eine neue Debatte über Innere Sicherheit 
eröffnen. Die NRW-Polizei soll - in Anlehnung an die Befugnisse des 
Bundeskriminalamtes (BKA) zur Terrorabwehr - für ihre  Verbrecherjagd
zum Abhören von Telefongesprächen, Mitlesen von SMS und zum 
Eindringen in private Computer (Online-Durchsuchung) ermächtig 
werden. Damit hatte sich die CDU bisher nicht gegen ihren 
Koalitionspartner FDP durchsetzen können.

"Wir sind der Auffassung, dass im digitalen Zeitalter nicht mehr 
auf diese Instrumente als Mittel der Gefahrenabwehr verzichtet werden
kann",  heißt es jetzt in dem noch als vertraulich gekennzeichneten 
Entwurf des Positionspapiers der CDU-Fraktion "Sicher leben in 
Nordrhein-Westfalen", das der WAZ-Gruppe (Montagausgabe) vorliegt. 
vorliegt. Außerdem sollen zur verstärkten "verdachtsunabhängigen" 
Überwachung des Internets künftig mehr "virtuelle Streifen" auf der 
weltweiten Datenautobahn unterwegs sein.

Damit sich Polizeibeamte auf ihre "Kernkompetenz" der 
Kriminalitätsbekämpfung konzentrieren können, will die Union 
angestellte Hilfspolizisten als Fußstreifen, für Verkehrskontrollen 
und zum Objektschutz einsetzen. Um die Einhaltung der 
Jugendschutzgesetze zu kontrollieren, sollen immer wieder Jugendliche
als Alkohol-Testkäufer losgeschickt werden. Zugleich drängt die CDU 
auf "regelmäßige Drogenkontrollen im Umfeld von Schulen".

Nach dem Vorbild anderer Bundesländer soll auch in NRW eine 
"Sexualstraftäter-Datei" eingerichtet und mit denen anderen Länder 
vernetzt werden, "um so bundesweit die gesammelten Informationen zur 
Gefahrenabwehr nutzen zu können". Begründung: "Die Entlassung eines 
Sexualstraftäters aus der Haft versetzt die Menschen regelmäßig in 
große Angst." Besonders gefährliche Täter sollen künftig, sofern eine
nachträgliche Sicherungsverwahrung nicht in Betracht komme, "nach der
Haftentlassung gezielt von der Polizei beobachtet werden".

Neben der bekannten CDU-Forderung nach verstärkter 
Videoüberwachung öffentlicher Plätze, ebenfalls ein Konfliktpunkt in 
der Koalition mit der FDP, will die Union nun auch die 
automatisierter Erfassung von Kfz-Kennzeichen als "modernes 
Fahndungsmittel".

Einige CDU-Abgeordnete drängen noch auf weitergehende Forderungen,
vor allem zur stärkeren Bekämpfung der Jugendkriminalität. 
Verabschiedet werden soll das Positionspapier bei der Klausurtagung 
der Fraktion  Anfang kommender Woche (23./24. November) auf dem 
Petersberg bei Bonn. Die  zentrale Botschaft für den 
Landtagswahlkampf steht schon: "Wir wollen, dass Nordrhein-Westfalen 
das Land mit der niedrigsten Kriminalitätsrate und der höchsten 
Aufklärungsquote in Deutschland wird."

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