Essen (ots)

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in ihrer gestrigen
Rede beim Rat für Nachhaltige Entwicklung ein wahres 
Nachhaltigkeits-Sammelsurium vorgestellt. Demnach ist in der Politik 
fast alles nachhaltig - irgendwie. Nicht nur die Förderung von 
Elektroautos oder erneuerbaren Energien, sondern auch gute 
Bildungspolitik, die Schuldenbremse oder die Reform der 
Pflegeversicherung. Das mag sogar stimmen, ist aber weder visionär 
noch konkret.
 Auch vor diesem Hintergrund hat Volker Hauff vom Rat für 
Nachhaltigkeit gestern völlig zu Recht eine nachhaltige Politik 
eingefordert. Daran hapert es. Beispiel Steuer- und 
Konjunkturpolitik: Im Frühjahr hat die Große Koalition mit der 
Abwrackprämie ein milliardenschweres Strohfeuer entfacht. Zum Januar 
nun will Schwarz-Gelb die Hotels steuerlich entlasten und das 
Kindergeld erhöhen. Mit zukunftsgerichteter Politik hatte und hat 
dies wenig zu tun.
 Deutschland will mit Wachstum aus der Krise. Das ist richtig, aber 
nicht alles. Es sollte schon ein nachhaltiges Wachstum sein, etwa 
durch Förderung von Umwelt- und Zukunftstechnologien. Darüber hinaus 
braucht der Bund eine klarere Vorstellung, was er unter 
Nachhaltigkeit versteht.

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