Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Die Nerven liegen blank bei der Polizei - Kommentar von Matthias Korfmann zum Staatsschutz
30.01.2017 – 18:01
Essen (ots)
Kaum ein Tag vergeht ohne neue Zweifel an den Sicherheitsbehörden in NRW. Nun soll der Staatsschutz vor dem "Kollaps" stehen, weil der angeblich gar nicht nachkommt mit dem Überprüfen islamistischer Gefährder. Bewiesen ist das nicht, aber das vom Innenministerium eingeforderte "kreative Umschichten von Personal" deutet darauf hin, dass viel Druck im Kessel ist. Der dem LKA-Direktor in den Mund gelegte Spruch gegenüber Polizeichefs - "Ich weiß, Sie denken, Sie sind nur noch dafür da, dem Minister den Hintern zu retten" - ist auch nicht belegt, aber das Dementi aus dem Ministerium klingt seltsam halbherzig.
Die Nerven liegen blank. Im Ministerium, bei der Polizei, im Verfassungsschutz, beim LKA. Es ist zu viel passiert in letzter Zeit. Im Fall Amri ist noch nicht klar, wer wann wo versagt hat. Aber auch hier steht Innenminister Ralf Jäger unter Druck und mit ihm alle Sicherheitsbehörden. Eine extrem nervöse Polizei ist Bürgern aber nicht zuzumuten. Kaum anzunehmen, dass sich diese Aufregung schnell legt. Die innere Sicherheit bleibt die Achillesferse dieser Landesregierung.
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