Saarbrücker Zeitung: Steinmeier nennt Ausgang der Prager Abstimmung einen "wirklich guten Tag für Europa" - SPD-Kanzlerkandidat rechnet mit Zugewinnen bei der Europawahl
06.05.2009 – 16:38
Saarbrücken (ots)
Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat den Ausgang der Abstimmung im Prager Senat über die EU-Verfassung begrüßt. Das sei "ein wirklich guter Tag für Europa und ein ganz wichtiger Schritt, damit der Vertrag von Lissabon noch in diesem Jahr in Kraft treten kann", sagte Steinmeier der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe). "Wir brauchen diesen Vertrag, jetzt haben ihm die Parlamente in 26 Mitgliedstaaten zugestimmt, und ich hoffe jetzt natürlich auch auf einen positiven Ausgang des zweiten Referendums in Irland".
Zur Europawahl am 7. Juni sagte Steinmeier der Zeitung, er rechne damit, dass seine Partei "deutlich zulegen" werde. Es gehe darum, dass sich die EU zu einem sozialen Europa entwickele, das den Schutz der Menschen gewährleiste. "In Brüssel hat man in den letzten Jahren allzu laut das Lied der Freien Märkte gesungen." In der Vergangenheit habe es in der EU "zu wenig interessiert, was all die Verordnungen und Richtlinien für die Menschen und die Gesellschaften konkret bedeuten", kritisierte der SPD-Politiker. Deshalb sei es wichtig, dass in der EU-Kommission und im europäischen Parlament jene Kräfte gestärkt würden, "die wirklich gemeinsam und sozial handeln wollen". Scharf kritisierte der SPD-Kanzlerkandidat die Steuersenkungsversprechungen von Union und FDP im Bundestagswahlkampf. Jeder, der jetzt Steuersenkungen von 25 bis 30 Milliarden Euro ankündige, wisse, dass er dieses Versprechen nicht halten könne. "Alle Wähler wissen, dass das nicht kommt. Die Union muss selbst wissen, ob sie die Menschen veräppeln will".
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