Neue OZ: Kommentar zu Urteile
Steuern
Pendlerpauschale
09.12.2008 – 22:00
Osnabrück (ots)
Ohrfeige aus Karlsruhe
Millionen Pendler, die jetzt Geld vom Finanzamt zurückerstattet bekommen, dürfen sich freuen. Positiv auch, dass sich das Bundesverfassungsgericht wieder einmal als wachsamer Hüter des Grundgesetzes bewährt hat. Dies stärkt das Vertrauen in die Demokratie, was angesichts der häufigen Schlampigkeit des Gesetzgebers immer wichtiger wird.
Offenkundig fehlen in manchen Ministerien das Wissen und das sichere Gespür für das rechtlich und ethisch Zulässige. Viel zu oft müssen die Karlsruher Richter deshalb korrigierend eingreifen. Man erinnere sich nur an die jüngsten Urteile zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr, zu Online-Durchsuchungen oder zur Erbschaftsteuer.
Auch die alte Form der Pendlerpauschale wurde nach der Devise abgeschafft: Willkür hin oder her, es zählt allein der politische Wille der Mächtigen. Dieser Stil ist eine Mischung aus Unfähigkeit und Arroganz. Er passt in einen Obrigkeitsstaat, aber nicht zu einer Demokratie des 21. Jahrhunderts.
Da nützt es auch nichts, wenn Kanzlerin Merkel und Finanzminister Steinbrück das Urteil nun flugs in ein Konjunkturprogramm ummünzen wollen. Im Gegenteil, solche Propagandatricks verstärken nur den Negativeindruck. Denn jedem Bürger ist klar: Steuerentlastungen sind Aufgabe der Regierung, nicht des Verfassungsgerichts.
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