Neue OZ: Kommentar zu Iran
Konflikte
Wahlen
25.06.2009 – 22:00
Osnabrück (ots)
Fortschritt in Sicht
War das die Revolution? Ist sie schon gescheitert? Oder kommt sie noch? Im Iran zeichnet sich etwas anderes ab: Der nachrevolutionäre Staat nimmt seine Endform an. Durch regimeinterne Machtkämpfe und begleitet von großer öffentlicher Unruhe. Da folgt die Islamische Revolution den Mustern, die von anderen, ideologisch ähnlich stark aufgeladenen bekannt sind - der Französischen Revolution etwa oder der Russischen.
In diese Muster passt die Figur des Oppositionsführers Hussein Mussawi. Er will das System nicht ändern, sondern darin die Spielregeln zu seinen Gunsten ändern. Dazu passt die offene Distanz, auf die Teile des innersten Machtzirkels zum Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad gegangen sind. Weil der als Hetzer nach innen und Scharfmacher nach außen die nachrevolutionäre Verfestigung des Regimes gefährdet.
Von einem Systemwechsel bleibt der Iran damit weit entfernt. Dem fehlen alle Grundlagen: der totale Glaubwürdigkeitsverlust der Herrschenden oder ihrer Ideologie, vor allem aber ein Abfallen der Sicherheitsapparate. Daher sieht das wahrscheinlichste Ergebnis der aktuellen Unruhen so aus: Das Regime wird - leicht gemäßigt und ganz auf Stabilität bedacht - die heiße Phase der Revolution mit ihrem maximalen Gesinnungsterror und den überaus verlustreichen Verteidigungskriegen gegen auswärtige Mächte vollends hinter sich lassen. Das wäre schon ein Fortschritt.
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