Neue OZ: Kommentar zu EU
Türkei
14.10.2009 – 22:00
Osnabrück (ots)
Privilegierte Partnerschaft
Die EU-Kommission neigt seit Jahren dazu, die Türkei in Watte zu packen. Im neuesten Bericht kritisiert Erweiterungskommissar Rehn zwar Defizite bei der Presse- und Religionsfreiheit, lobt aber gleichzeitig die außen- und energiepolitische Rolle Ankaras.
Dabei ist die Türkei noch Lichtjahre von einem EU-Beitritt entfernt. Das Verbot des Baus christlicher Kirchen ist nur ein Beispiel von vielen, die das Land am Bosporus von der Wertegemeinschaft der EU radikal abgrenzen. Und es spricht einiges dafür, dass diese Gräben auch in zehn oder 15 Jahren nicht überwunden werden. Schließlich besteht die Türkei nicht nur aus einigen Istanbuler Stadtteilen und schönen Badeorten.
Daher wäre es jetzt sinnvoll, dem Land mit mehr als 70 Millionen Einwohnern nicht länger falsche Hoffnungen zu machen. Statt einer Vollmitgliedschaft sollte die Europäische Union über eine privilegierte Partnerschaft nachdenken, die weder die Türkei noch die europäische Gemeinschaft kulturell und wirtschaftlich überfordert. Frankreichs Regierung verlangt dies längst, ähnlich wie die Union in Deutschland. Jetzt hat Kanzlerin Merkel die Möglichkeit, ihre Wahlversprechen in konkrete Politik in Brüssel umzusetzen.
Die EU sollte sich zudem stärker auf die innere Integration konzentrieren und die eigene Identität schärfen, als sich weiter vorschnell zu erweitern. Die Begeisterung für die EU ist ohnehin schon beängstigend gering.
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