Osnabrück (ots)

Noch immer skandalös

Neue Schulden hin, alte Steuerschätzung her: Es gibt keinen Grund, die staatliche Ausgabenwut weniger zu zügeln, als es die Regierung vorhat. Bestätigt sich die Erwartung, dass die Neuverschuldung in diesem Jahr nicht über 65 Milliarden Euro klettert, bleibt der Saldo immer noch skandalös: Gut ein Fünftel des Bundesetats wird auf Pump gebaut. Daher geht jede Überlegung fehl, wo an den Kürzungsplänen der Regierung etwas zurückzunehmen ist. Das gilt generell, also auch für Deutschlands Mega-Sozialetat. Gemessen an seinem Anteil, wird er ohnehin nur unterdurchschnittlich in die Sparbemühungen einbezogen.

Um des sozialen Friedens willen mag auch über einen höheren Spitzensteuersatz geredet werden. Aber jedes weitere Schielen auf noch mehr Einnahmen verbietet sich. Immerhin knebelt der Staat seine Bürger durch Steuern und Abgaben bereits bis zur Atemnot. Unbedingt zu reden ist jedenfalls noch über Steuersenkungen. Oder wer kennt ein Land, dem in den vergangenen 30 Jahren eine Haushaltssanierung ohne diesen Schritt gelungen wäre? Das derzeit besonders hochgelobte Kanada ist ein Paradebeispiel für die Bedeutung von Steuersenkungen. Allerdings auch in dem Sinn, dass man sie nicht bei den Hotelrechnungen beginnt. Die Kanzlerin liegt richtig, wo immer sie vom Schuldenwahn abrückt. Und hat deshalb allen Grund, das im Inland wie auf dem G-20-Gipfel offensiv zu vertreten.

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