Osnabrück (ots)

Wort halten

Noch hat die Regierung die Atomsteuer nicht beschlossen, da entbrennt schon Streit um die Verteilung des Geldes. Dass Niedersachsen auf einen ordentlichen Anteil pocht, ist nur verständlich. Denn immerhin trägt das Land mit gleich drei Atommüll-Endlagern extreme Lasten. Eine besonders schwere Hypothek stellt das marode Lager Asse dar, das einzustürzen droht.

Die Einnahmen aus der Atomsteuer nur zum Stopfen von Etatlöchern zu nutzen ist vor diesem Hintergrund der falsche Weg. Mindestens ebenso wichtig bleibt es, schnell für eine sichere Endlagerung des radioaktiven Mülls zu sorgen, was viele Milliarden Euro verschlingen wird. Darüber hinaus hat die Koalition versprochen, die Einführung erneuerbarer Energien stärker zu fördern. Wenn auch dafür kein Geld aus der Atomsteuer zur Verfügung steht, sollte endlich Klarheit über die geplante zusätzliche Abgabe der Energiewirtschaft geschaffen werden. Die Regierung muss zeigen, dass sie Wort halten kann.

Dies gilt umso mehr, als das Kabinett Merkel den Betreibern ja erst die Möglichkeit gibt, mit alten Atomkraftwerken viele zusätzliche Milliarden zu verdienen. Da ist ein fairer Ausgleich selbstverständlich. Kann die Koalition diesen nicht durchsetzen, büßt sie massiv an Glaubwürdigkeit ein. Und es wird ihr noch schwerer fallen, die Bürger von der Notwendigkeit ihres Sparpakets zu überzeugen.

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