Neue OZ: Kommentar zu Europa
Finanzkrise
29.08.2011 – 22:00
Osnabrück (ots)
Mit Zähneknirschen
Vermutlich wird Angela Merkel die Mehrheit der Stimmen von CDU, CSU und FDP bekommen, wenn der Bundestag am 29. September über die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms abstimmt. Dennoch zeigen sich viele Politiker der Regierungsfraktionen skeptisch. Für sie hat die milliardenschwere Unterstützung der Schuldenstaaten und die Abgabe von Kompetenzen Grenzen. In der Praxis dürften die meisten Abweichler dann doch zähneknirschend zustimmen: Jeder Abgeordnete der Koalitionsfraktionen weiß, was für die Regierung auf dem Spiel steht. Eine Ablehnung würde das vorzeitige Ende der Regierung Merkel bedeuten. Trotz ihres Unmuts werden daher nur die wenigsten ein politisches Harakiri riskieren.
Überzeugungsarbeit muss die Kanzlerin in ihrer verunsicherten Partei gleichwohl leisten. Etliche Entscheidungen in der Eurokrise haben Bundesregierung und Spitzenbeamte am Parlament vorbei entschieden, auch wegen des großen Zeitdrucks. Hier gilt es einen Kompromiss zu finden, bei dem das Kabinett handlungsfähig bleibt, doch der Bundestag nicht übergangen wird. Mehr Rechte für den Haushaltsausschuss könnten eine Lösung sein. Auch der Bevölkerung muss Merkel noch stärker klarmachen, was der Euro als gemeinsame Währung für die deutsche Wirtschaft bedeutet. Gäbe es noch die D-Mark, hätte Deutschland viele Probleme, mit denen jetzt die Schweiz wegen des starken Franken zu kämpfen hat.
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