Neue OZ: Kommentar zu Verbotsverfahren/NPD und Hells Angels
01.05.2012 – 22:00
Osnabrück (ots)
Fakten zählen
Für die zur Debatte stehenden Verbotsverfahren gegen die NPD und die Hells Angels gilt eines gleichermaßen: Der Schuss muss sitzen, sonst geht er nach hinten los.
Ein staatliches Scheitern hätte in beiden Fällen die fatale Konsequenz, dass die angegriffenen Organisationen eher beflügelt würden. Daher muss ein Verbotsverfahren sehr sorgfältig vorbereitet werden; zur Einleitung darf es eigentlich nur dann kommen, wenn man sich des Erfolges sicher sein darf.
Wie bei der NPD ist auch bei den Hells Angels die Rechtslage kompliziert. Die Hürden für ein Vereinsverbot liegen relativ hoch; schlau geführte Verbände wie der des hannoverschen Rocker- und Rotlichtkönigs Frank Hanebuth sind gerissen genug, um den Strafverfolgern keine plumpen Angriffsflächen zu bieten.
Ob vor diesem Hintergrund das politische Drängen auf ein Hells-Angels-Verbot in Niedersachsen hilfreich ist, darf bezweifelt werden. Offenbar haben sich CDU und FDP jetzt auch nicht aus Überzeugung einem entsprechenden SPD-Vorstoß angenähert, sondern eher aus taktischen Gründen: Sie wollten wohl vermeiden, in der anstehenden Landtagsdebatte als vermeintliche "Rockerbeschützer" in die Defensive gedrängt zu werden.
Für ein Verbot werden letztlich nur die Fakten entscheidend sein, die gerichtsverwertbar gegen die Hells Angels zusammengetragen werden können - nicht aber ein noch so verständlicher politischer Wunsch.
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