Osnabrück (ots)

Populär, aber unvernünftig

Die Krankenkassen sträuben sich, die Versicherten zu entlasten, obwohl die Einnahmen sprudeln. In der Tat liegen die Rücklagen des Gesundheitsfonds und der Kassen mittlerweile bei 20 Milliarden Euro. Das ist beachtlich. Dennoch sind die Forderungen aus dem schwarz-gelben Regierungslager unvernünftig, die Überschüsse an die Versicherten auszuschütten.

Denn das Einnahmeplus resultiert allein aus der guten konjunkturellen Lage in Deutschland, die zu Gehaltserhöhungen und einer wachsenden Zahl versicherungspflichtiger Jobs geführt hat. Doch wie lange brummt die Wirtschaft noch? Die konjunkturellen Risiken sind durch die Euro-Krise enorm gestiegen. Zudem ist absehbar, dass die Ausgaben der Kassen in den kommenden Jahren stark wachsen, da die Alterung der Gesellschaft sowie die Kostensteigerungen durch den medizinischen Fortschritt durchschlagen werden.

Kurz: Es wäre kurzfristig und recht wahlkämpferisch gedacht, jetzt Geschenke an die Versicherten zu verteilen, die die Beglückten dann in ein oder zwei Jahren selbst bezahlen müssten. Das weiß der Gesundheitsminister im Grunde auch. Hielte er die finanziellen Spielräume tatsächlich für so groß, bräuchte er sich mit seiner populären Forderung gar nicht hinter den Kassen zu verstecken. Die Koalition könnte einfach den Beitragssatz senken. Also: Lieber jetzt für schlechte Zeiten vorsorgen, als später bei der Behandlung sparen zu müssen.

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