Neue OZ: Kommentar zu Menschenrechte
Asyl
Bundesregierung
14.10.2012 – 22:00
Osnabrück (ots)
Nicht nur an Symptomen herumdoktern
Als das Bundesverfassungsgericht im Juli entschied, die Leistungen für Asylbewerber zu erhöhen, hat es richtig gehandelt. Menschen, die ihre Heimat aufgrund von Unterdrückung verlassen mussten, ermöglicht Deutschland damit ein menschenwürdiges, sicheres Leben. Allerdings macht die Erhöhung das Land auch attraktiver für Wirtschaftsflüchtlinge. Die Warnung von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich vor Asylmissbrauch ist deshalb berechtigt. Auch vor dem Hintergrund, dass die Flüchtlingszahlen ausgerechnet seit Juli stark gestiegen sind.
Hier wird auf die Behörden viel Arbeit zukommen. Denn sie müssen gerade bei Asylbewerbern aus Serbien und Mazedonien - die zurzeit größte Flüchtlingsgruppe - noch genauer prüfen, welche oft vielschichtigen Motive der Flucht zugrunde liegen. Schließlich sollen Bedürftige, die wirklich in Not sind, Hilfe erhalten und reine Wirtschaftsflüchtlinge zügig ausgewiesen werden.
Doch Friedrichs Pläne, die Flüchtlingszahlen zu senken, indem der Bund Leistungen kürzt und die Visumpflicht für einige Länder wieder einführt, sind nicht zielführend. Zum einen, weil damit tatsächlich Not leidenden Menschen die Hilfe erschwert oder sogar versagt wird. Zum anderen, weil so nicht die Ursache bekämpft, sondern nur an den Symptomen gedoktert wird. Die Regierungen auf dem Balkan sind nun gefragt: Sie müssen den Menschen Perspektiven bieten - dann löst sich mittelfristig das Flüchtlingsproblem.
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