Neue OZ: Kommentar zu Koalitionsverhandlungen
18.11.2013 – 22:00
Osnabrück (ots)
Warum so spät?
Na bitte, geht doch. Jetzt fallen Entscheidungen bei den schwarz-roten Unterhändlern, und zwar bei den ganz dicken Brocken. Aber was nach Entschlusskraft aussieht, ist nur eine leere Hülle, zumindest beim Mindestlohn. Wie hoch die einheitliche Lohnuntergrenze sein soll und wann sie startet, das bleibt offen. Ersteres ist aber entscheidend, um Arbeitsplatzvernichtung zu vermeiden.
Den drei Parteichefs, die in zwei Wochen das letzte Wort sprechen über den Koalitionsvertrag, steht also noch viel Gefeilsche bevor. Beinhart hat sich die SPD auf bundesweit 8,50 Euro pro Stunde versteift, da steckt kaum ein Kompromiss drin, wenn das SPD-Parteivolk am Ende seinen Segen geben soll. Auch der Durchbruch bei der Rente, den Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles erzielten, ist nicht mehr als schöner Schein. Das milliardenschwere Paket, in dem die Mütterrente, die Rente mit 63 und die Lebensleistungsrente verpackt werden sollen, steht unter Finanzierungsvorbehalt. Nimmt man die anderen Wohltaten dazu, die Union und SPD zum Beispiel bei Familienpflegezeit und "Elterngeld Plus" in ihrem Wohlfühlprogramm planen, drohen Budget und Versprechen der Koalitionäre zu platzen. Noch gibt es keine rote Linien, um Steuererhöhungen zu vermeiden. CDU-Wirtschaftsexperten tun gut daran, den Kostenrahmen konkret festzustecken. Schon sehr verwunderlich, dass dies so spät kommt.
Beate Tenfelde
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