Neue OZ: Kommentar zur Ukraine
23.01.2014 – 22:00
Osnabrück (ots)
Land am Abgrund
Nun, da in der Ukraine die Schwelle zur tödlichen Gewalt überschritten ist, übt sich die Staatengemeinschaft in hektischem Aktionismus. Weitere Organisationen sollen Vermittler schicken, Forderungen nach Sanktionen werden laut, der ehemalige Sowjetpräsident Michail Gorbatschow will die Angelegenheit gar von Moskau und Washington verhandelt wissen, beinahe, als befände man sich in den 80er-Jahren, in denen Gipfeltreffen der Supermächte als Maß der Dinge in Sachen Krisenbewältigung galten. Fakt ist: Die Ukraine steht am Abgrund. Ein Bürgerkrieg ist kein diffuses Risiko mehr, sondern reale Gefahr; und die steigt rasant, wenn in dieser explosiven Lage auch noch mit Ultimaten agiert wird. So gießt Polit-Dilettant Vitali Klitschko Öl ins Feuer, statt für Beruhigung zu sorgen. Ohnehin ist unklar, ob er dazu noch die Autorität hätte. Die inhaftierte Ex-Premierministerin Julia Timoschenko hätte sie, wählt aber die Rolle der Scharfmacherin. Die Staatsführung wiederum hat gezeigt, dass sie zum Einsatz von Schusswaffen bereit ist. Rasche Neuwahlen unter internationaler Beobachtung könnten die Katastrophe vielleicht noch abwenden. Das Land braucht eine Regierung, die sich auf demokratische Legitimation stützen kann. Zwar verfügt auch Präsident Viktor Janukowitsch über eine solche, nach den Todesschüssen aber sollte das Volk entscheiden dürfen, ob sie noch Bestand hat.
Maik Nolte
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