NOZ: G20-Härtefallfonds: Nur Bruchteil der 40 Millionen Euro wurde abgerufen
01.12.2017 – 10:44
Osnabrück (ots)
G20-Härtefallfonds: Nur Bruchteil der 40 Millionen Euro wurde abgerufen
250 Geschädigte bekamen 563.000 Euro - Grüne: Gipfel war kein diplomatisches Glanzstück
Osnabrück. Bis zum Ende der deutschen G20-Präsidentschaft sind aus dem 40 Millionen Euro schweren Härtefallfonds für Opfer der Gipfel-Krawalle in Hamburg gerade einmal 563.000 Euro ausgezahlt worden. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Samstag) unter Berufung auf Zahlen der Hamburger Senatskanzlei. Der Bund und die Stadt Hamburg hatten das Geld für Betroffene rund um die Ausschreitungen beim Gipfel in diesem Sommer zur Verfügung gestellt. So sollten Schäden ausgeglichen werden, für die kein Versicherungsschutz besteht.
Nach Angaben der Senatskanzlei haben bislang 250 Geschädigte Geld erhalten, 62 Anträge sind noch in Bearbeitung. Darüber hinaus werde nur noch mit vereinzelten Anfragen gerechnet, hieß es aus Hamburg. Der größte Teil der Anträge habe sich mit 166 auf beschädigte Autos bezogen, 122 betrafen Gebäude.
Deutschland übergibt die G20-Präsidentschaft am 1. Dezember an Argentinien. Grünen-Parteichef Cem Özdemir sagte der "NOZ", die Präsidentschaft werde nicht als "diplomatisches Glanzstück" in die Geschichtsbücher eingehen. "Neben den unerträglichen gewalttätigen Ausschreitungen in Hamburg war der Gipfel auch inhaltlich nicht von Erfolg gekrönt." Für das Weltklima sei er viel mehr ein Rückschritt gewesen. Es sei nicht gelungen, US-Präsident Donald Trump Zugeständnisse in diesem Themenfeld abzuringen. "Das wäre vielleicht anders gewesen, wenn Deutschland zuvor selbst seine Hausaufgaben gemacht und Treibhausgasemissionen reduziert hätte. Dafür notwendig ist der Kohleausstieg, den wir gerne in Regierungsverantwortung umgesetzt hätten", sagte Özdemir.
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